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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma DEAFSHOP.DE, Inhaber Ralf Michutta
- nachfolgend DEAFSHOP.DE genannt - 

§ 1 Anwendungsbereich
(1) Für sämtliche Verträge mit DEAFSHOP.DE gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn ihre Geltung ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(2) Änderungen dieser Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch DEAFSHOP.DE .

§ 2 Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht

(1) Angebote auf diesen Webseiten sind stets freibleibend, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich bestätigt werden oder wenn ihnen durch Zusendung der Waren nachgekommen wird.
(2) Der Vertrag kommt zustande mit der Bestellung des Kunden durch Absendung einer E-Mail bzw. dem Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Ausführung der Bestellung durch DEAFSHOP.DE .
(3) Sofern die Bestellung durch einen Verbraucher erfolgt, wird der Vertragstext von DEAFSHOP.DE gespeichert und dem Verbraucher eine Bestätigung der Bestellung per E-mail zugesandt. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar, es sei denn, dass dies von DEAFSHOP.DE ausdrücklich erklärt wird.
(4) Der Vertragsschluss sowie die Vereinbarung einer Lieferfrist erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Selbstbelieferung mit einer in Qualität und Preis gleichwertigen Leistung. Hängt die Liefermöglichkeit von der Belieferung durch einen Vorlieferanten ab und scheitert diese Belieferung aus Gründen, die DEAFSHOP.DE insbesondere aufgrund des Abschlusses eines kongruenten Deckungsgeschäfts nicht zu vertreten hat, so ist DEAFSHOP.DE zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden steht ein Recht auf Schadensersatz aus diesem Grunde vorbehaltlich § 6 nicht zu.
(5) Gleiches gilt, wenn aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich verzögert, erschwert oder unmöglich wird und DEAFSHOP.DE dies nicht zu vertreten hat. Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Feuer, Überschwemmung, Arbeitskampf, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen, die nicht dem Betriebsrisiko von DEAFSHOP.DE zuzurechnen sind. Der Kunde wird in den genannten Fällen unverzüglich über die fehlende Liefermöglichkeit unterrichtet und eine bereits erbrachte Leistung wird unverzüglich erstattet.
(6) Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. Verpackungs- und Versandkosten werden in diesem Fall nur einmalig erhoben.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden.
(2) Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz DEAFSHOP.DE inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Kosten für Verpackung und Versand.
(3) Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden gesondert Kosten berechnet.
(4) DEAFSHOP.DE liefert gegen Vorkasse, Einzugsermächtigung und Nachnahme. 
(5) Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum von DEAFSHOP.DE. Der Eigentumsvorbehalt erlischt mit vollständiger Bezahlung der Ware. Der Kunde ist nicht berechtigt, über die Vorbehaltsware zu verfügen. Erlischt das Vorbehaltseigentum durch Verarbeitung der von DEAFSHOP.DE gelieferten Ware (z.B. durch Verbindung mit anderen Sachen), so überträgt der Kunde bereits jetzt das Miteigentum an der durch Verbindung entstandenen Sache auf DEAFSHOP.DE. Die Übergabe wird dadurch ersetzt, dass der Kunde die durch Verbindung entstandene neue Sache für DEAFSHOP.DE unentgeltlich mitverwahrt.

§ 4 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte
(1) Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen die Zahlungsansprüche von DEAFSHOP.DE aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt.
(2) Der Kunde ist nicht berechtigt, Zahlungsansprüchen von DEAFSHOP.DE Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis.

§ 5 Gewährleistung

(1) Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln gegenüber Unternehmern nach Wahl von DEAFSHOP.DE auf Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. Verbraucher haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Verbraucher zur Rücksendung der mangelhaften Ware nur nach vorheriger Rücksprache mit DEAFSHOP.DE berechtigt.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Schadensersatzansprüche können nur nach Maßgabe des § 6 geltend gemacht werden.
(3) Im Falle der Rückgängigmachung des Vertrages ist der Kunde erst nach Rücksprache mit DEAFSHOP.DE zur Rücksendung der Ware berechtigt.
(4) Unternehmer sind verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige.
(5) War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, ist DEAFSHOP.DE berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 EUR in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands oder dass die Kosten nicht entstanden sind, DEAFSHOP.DE der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen.

§ 6 Haftungsbeschränkung

(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung gegenüber einem Unternehmer ausgeschlossen. Gegenüber einem Verbraucher beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung der Erfüllungsgehilfen von DEAFSHOP.DE .
(2) Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Auch weitergehende Ansprüche aufgrund gesetzlicher Vorschriften, insbesondere aufgrund arglistigen Verschweigens von Mängeln, Übernahme einer Garantie oder aus Produkthaftung, bleiben unberührt.
(3) Die Gewährleistungsfrist für Verbraucher beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist für Unternehmer beträgt ein Jahr ab Ablieferung. Dies gilt nicht, wenn grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von DEAFSHOP.DE zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden, bei Verlust des Lebens des Kunden oder falls eine Verkürzung der Gewährleistungsfristen aufgrund anderer gesetzlicher Bestimmungen, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, ausgeschlossen ist.

§ 7 Datenschutz und Geheimhaltung

Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung.

§ 8 Softwareprodukte

(1) Beim Kauf eines Softwareprodukts erwirbt der Kunde einen Datenträger (CD-ROM, Diskette etc.), die zugehörige Dokumentation sofern vorhanden und eine Lizenz zur Nutzung dieses Softwareprodukts gemäß den Lizenzbestimmungen des jeweiligen Herstellers.
(2) Der Kunde erkennt diese Lizenzbestimmungen mit der erstmaligen Nutzung des Softwarepakets an. Die Softwareprodukte bleiben geistiges Eigentum des Lizenzgebers. Alle von DEAFSHOP.DE im Shop oder den Internet-Seiten genannten Warenbezeichnungen, Markennamen und Logos gehören den Herstellerfirmen der angebotenen Waren. Bei der Verwertung von gelieferten Waren sind Schutzrechte Dritter zu beachten. Der Kunde stellt DEAFSHOP.DE von allen Ansprüchen Dritter frei, die durch eine vom Kunden verursachte Verletzung Schutzrechte Dritter entstehen.
(3) Es gelten ergänzend die Bestimmungen über Gewährleistung des jeweiligen Softwareherstellers. Der Kunde muss zunächst außergerichtlich versuchen, die Übernahme der Gewährleistung des Softwareherstellers zu erreichen.
(4) Der Kunde ist verpflichtet, sich vor Datenverlust angemessen zu schützen. Da die Neuinstallation von Software, aber auch die Veränderung der installierten Software das Risiko eines Datenverlusts mit sich bringt, ist der Kunde verpflichtet, vor Neuinstallation oder Veränderung der installierten Software durch eine umfassende Datensicherung Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

§ 9 Mitteilungen

(1) Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen an.
(2) In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden; d. h., sie muss den Namen und die E-Mail-Adresse des Absenders, den Zeitpunkt der Absendung (Datum und Uhrzeit) sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmung zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich eines Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend.
(3) Für unverschlüsselt im Internet übermittelte Daten ist eine Vertraulichkeit nicht gewährleistet. Auf Wunsch des Kunden wird ein Verschlüsselungsverfahren (PGP) verwendet.
(4) Alle Mitteilungen sind in deutscher Sprache zu formulieren.

§ 10 Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Widerufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
DEAFSHOP.DE
Deutenbacher Straße 34
90547 Stein bei Nürnberg
E-Mail: bestellung@deafshop.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogenen Nutzungen herauszugeben. Können Sie die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind nur nach vorheriger Rücksprache an DEAFSHOP.DE zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Nicht paketversandfähige Sachen werden in jedem Fall bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z.B. durch Download, etc).

§ 11 Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Vertragspartner vereinbaren hinsichtlich sämtlicher Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis, gegenwärtiger wie auch zukünftiger nach Erfüllung des Vertrags, die Anwendung deutschen Rechts unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Als Erfüllungsort für alle beiderseitigen Leistungen aus dem Vertrag wird der Firmensitz von DEAFSHOP.DE vereinbart.
(3) Der Gerichtsstand wird allein am zuständigen Gericht für den Erfüllungsort vereinbart, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB nichtig sein oder werden, so bleiben die Bedingungen im Übrigen wirksam.


 


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